KFZ-Versicherungen

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Obliegenheiten

Obliegenheiten sind keine einklagbaren Vertragspflichten, sondern bloße Verhaltensnormen, die vom Versicherungsnehmer wie auch von jeder mitversicherten Person (wie z. B. Fahrer) zwecks Erhaltung ihres Versicherungsschutzes zu beachten sind.

In der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung besteht die Besonderheit, dass sich der Versicherer gegenüber dem geschädigten Dritten (Direktanspruch) nicht auf seine im Innenverhältnis wegen Obliegenheitsverletzung bestehende Leistungsfreiheit berufen kann. Er haftet im Umfang der Mindestdeckungssummen und kann den Regulierungsbetrag beim Versicherten bis - je nach Art der Obliegenheitsverletzung - 2.500 EUR bzw. 5.000 EUR regressieren.

Obliegenheitsverletzungen der Mitversicherten können dem Versicherungsnehmer in der Regel nicht zugerechnet werden. Liegen keine Gründe für eine Leistungsfreiheit in der Person des Versicherungsnehmers vor, hat ihm der Versicherer uneingeschränkten Versicherungsschutz zu gewähren. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Schwarzfahrt, die Fahrt ohne Führerschein oder die Trunkenheitsfahrt schuldhaft ermöglicht hat (§ 2 b Abs. 1 AKB).

Andererseits können Mitversicherte keine weitergehenden Rechte als der Versicherungsnehmer besitzen. Eine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer wirkt somit auch gegenüber den Mitversicherten. Von diesem Grundsatz wird allerdings für den Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung insoweit abgewichen, als § 3 Abs. 3 AKB ein Rückgriff nur gegenüber den mitversicherten Personen gestattet, in deren Person die Gründe der Leistungsfreiheit vorliegen.